„Ich m├Âchte das nicht machen!“ – Dienstanweisungen und Remonstration im Lehrerberuf

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Oft sehen sich Lehrerinnen und Lehrer im Berufsalltag mit Forderungen von Seiten der Schulleitung konfrontiert, denen sie nicht Folge leisten wollen oder k├Ânnen ÔÇô sei es, weil sie mit der zus├Ątzlichen Aufgabe ├╝berfordert sind, weil sie die Anweisung f├╝r illegal halten oder gar, weil sie ihre Gesundheit in Gefahr sehen, wenn sie der Ma├čgabe der Schulleiterin oder des Schulleiters nachkommen. Immer wieder sind wir bei Lehrer|Sch├╝ler mit derlei Anfragen konfrontiert. Wir unterst├╝tzen Sie als Lehrerin oder Lehrer in solch schwierigen beruflichen Momenten mit einer professionellen und 100% vertraulichen Beratung durch unsere erfahrenen Coaches mit jahre- und jahrzehntelanger praktischer Erfahrung im aktiven Schuldienst sowie in der Personalf├╝hrung im Schulkontext.

>>> Corona-Selbsttests als aktueller Streitfall zwischen Lehrkr├Ąften und Schulleitungen

Wirklich extreme Meinungsverschiedenheiten und Standpunkte m├Âgen auch in einem Schulumfeld selten vorkommen; aber nehmen Sie doch nur einmal den aktuellen Fall der geplanten Corona-Selbsttests an Schulen: Hier sollen sich in mehreren Bundesl├Ąndern Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler ÔÇô unter Aufsicht der jeweiligen Lehrkr├Ąfte ÔÇô selbst auf das Corona-Virus testen. Das bedeutet im Klartext: Eine Lehrerin oder ein Lehrer steht in geringem Abstand einer Vielzahl von Sch├╝lerinnen und Sch├╝lern gegen├╝ber, die f├╝r die Zeit der Testung (logischerweise) keine Maske tragen und von denen erfahrungsgem├Ą├č ein nicht unerheblicher Anteil Hilfe bei der Durchf├╝hrung des medizinischen Tests ben├Âtigen wird, was dann erst recht zur Unterschreitung des Mindestabstands f├╝hren wird.

Lehrer|Sch├╝ler - Beratung f├╝r Lehrerinnen und Lehrer | lehrerschueler.de

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Selbstverst├Ąndlich sind die beteiligten Lehrkr├Ąfte w├Ąhrend der Tests mit kompletter Schutzkleidung ausger├╝stet, also mit FFP2-Maske, Gesichtsvisier, Handschuhen und Schutzkittel ÔÇô oder? Sicher sind Sie jetzt nicht auf diesen kleinen Scherz von Lehrer|Sch├╝ler hereingefallen! „Nat├╝rlich“ gibt es f├╝r die Lehrerinnen und Lehrer keine Schutzausr├╝stung au├čer der gebr├Ąuchlichen und generell vorgeschriebenen FFP2-Maske. Alles Andere? Fehlanzeige! Haben Sie schon einmal einen Corona-Test mitgemacht? Dann wissen Sie ja, wie das medizinische Personal, das diese Tests durchf├╝hrt, f├╝r gew├Âhnlich ausgestattet istÔÇŽ

>>> Datenschutz bei Corona-Selbsttests in der Schule

Lehrer|Sch├╝ler - Beratung f├╝r Lehramtsreferendare | lehrerschueler.de

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Ein weiterer kritischer Punkt bei den angeordneten Selbsttests ist die Einhaltung datenschutzrechtlicher Grunds├Ątze. Dass ein positives Testergebnis einer Sch├╝lerin oder eines Sch├╝lers allen anderen Anwesenden bekannt wird, ist unter den gegebenen Umst├Ąnden kaum zu vermeiden. Hoppla ÔÇô war der Datenschutz nicht immer ganz furchtbar wichtig an Schulen? Waren Lehrkr├Ąfte bislang nicht zu der Beachtung immer strengerer Datenschutzregeln verpflichtet, die zuletzt sogar so weit gingen, dass Lehrkr├Ąfte nur die Noten ihrer eigenen Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler einsehen durften? In Corona-Zeiten scheint das nicht mehr zu gelten. Was ein positives Testergebnis in einer entsprechend gestimmten, lebhaften Klasse ausl├Âsen wird, kann sich jede halbwegs erfahrene Lehrkraft an drei Fingern abz├Ąhlen.

Bleibt noch die Frage, ob es nicht sinnvoller w├Ąre, die so wertvolle Unterrichtszeit, die w├Ąhrend des Distanzunterrichts angeblich in so gro├čem Umfang vers├Ąumt wurde, auch in die Durchf├╝hrung von Unterricht zu investieren statt in Selbsttests, die selbst bei optimistischer Annahme in einer durchschnittlichen Klasse mindestens drei├čig Minuten in Anspruch nehmen werden? Immerhin wurden in Bayern sogar Ferien gestrichen, um die vers├Ąumte Zeit aufzuholen! Aus Sicht von Lehrer|Sch├╝ler besteht an dieser Stelle eine kaum zu verargumentierende Diskrepanz zwischen zwei grundverschiedenen Standpunkten, die die Kultusministerien in vielen Bundesl├Ąndern innerhalb k├╝rzester Zeit eingenommen haben. Es mangelt an Transparenz und Nachvollziehbarkeit und da Kultusministerinnen und Kultusminister in letzter Instanz auch nur gew├Ąhlte Volksvertreterinnen und Volksvertreter sind, sollten sie diesbez├╝glich die Erwartungen der Lehrerinnen und Lehrer ernster nehmen.

>>> Die Remonstration als „Waffe“ der Beamten

Kommen wir zur Ausgangsfrage zur├╝ck: Was kann eine Beamtin oder ein Beamter tun, wenn sie oder er eine Anweisung erh├Ąlt, die sie oder er nicht ausf├╝hren kann? So lautet die konkrete Frage, die uns in den Beratungen f├╝r Lehrerinnen und Lehrer bei Lehrer|Sch├╝ler in sch├Âner Regelm├Ą├čigkeit gestellt wird. Nun, sie oder er kann nat├╝rlich zu seiner oder seinem Dienstvorgesetzten gehen, im Fall einer Lehrkraft also zu der Schulleitung, und ihr oder ihm ihre Bedenken hinsichtlich der Anordnung mitteilen. Dazu ist eine Lehrerin oder ein Lehrer im Falle m├Âglicherweise rechtswidriger Anweisungen sogar verpflichtet. Man nennt das ÔÇ×RemonstrationÔÇť, und sicher k├Ânnen Sie es sich denken: Ja, man sollte das schriftlich tun. Denn nur so haben Sie zu Ihrem eigenen Schutz im Falle des Falles als Lehrkraft die M├Âglichkeit, hieb- und stichfest nachzuweisen, dass Sie bereits beizeiten remonstriert haben.

Lehrer|Sch├╝ler - Beratung f├╝r Schulleitungen | lehrerschueler.de

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Konkret versteht man unter Remonstration die Pflicht eines jeden Beamten, Bedenken gegen die Rechtm├Ą├čigkeit dienstlicher Anordnungen unverz├╝glich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Die Remonstration verl├Ąuft in Stufen: Zun├Ąchst sind die Bedenken gegen├╝ber der oder dem n├Ąchsten Vorgesetzten zu ├Ąu├čern. Bleibt es bei der Anordnung, ist die Remonstration gegen├╝ber der vorgesetzten Stelle der Schulleitung zu wiederholen. Best├Ątigt auch diese die Anweisung, ist eine Beamtin oder ein Beamter zur Ausf├╝hrung verpflichtet ÔÇô ist dann aber vor rechtlichen Folgen seiner m├Âglicherweise illegalen Handlung gesch├╝tzt. Ausgenommen hiervon sind Anweisungen, die auf ein erkennbar strafbares oder ordnungswidriges Verhalten abzielen, die Menschenw├╝rde verletzen oder sonst die Grenzen des Weisungsrechts ├╝berschreiten. Der letzte Punkt d├╝rfte auf Grund der anzunehmenden Eigengef├Ąhrdung der Beamtinnen und Beamten im Zusammenhang mit den Corona-Selbsttests eindeutig erf├╝llt sein.

Die Pflicht zur Remonstration soll die Beamtin oder den Beamten nicht nur hinsichtlich des Haftungs- und Disziplinarrechts entlasten, sondern dient auch der beh├Ârdeninternen Selbstkontrolle. Nachzulesen ist das Ganze in ┬ž 36 des Beamtenstatusgesetzes. Die Pflicht zur Remonstration gilt nat├╝rlich auch f├╝r Schulleitungen gegen├╝ber ihren Vorgesetzten in Schul├Ąmtern, Regierungspr├Ąsidien oder ├Ąhnlichen Institutionen. ├ťbrigens – Angestellte sind bei dem ganzen Problem ÔÇ×fein rausÔÇť: Sie m├╝ssen rechtswidrige Weisungen oder solche, durch deren Ausf├╝hrung sie sich selbst gef├Ąhrden w├╝rden, ohnehin nicht befolgen. Wenn die oder der Vorgesetzte anderer Meinung ist, kann sie oder er das gern sein – schlie├člich herrscht auch in einem Schulkontext Meinungsfreiheit -, muss die Entscheidung letztlich aber dem Arbeitsgericht ├╝berlassen. Auch hier ist allerdings die schriftliche Zur├╝ckweisung der Anordnung gegen├╝ber der oder dem Vorgesetzten ratsam. Wie immer gilt: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! Zu erg├Ąnzen w├Ąre: Und wer seine Rechte nicht kennt, der kann sich nicht wehren. Brauchen Sie Unterst├╝tzung beim Umgang mit Ihrer oder Ihrem Vorgesetzten? Buchen Sie noch heute eine individuelle Beratung zu Ihrer konkreten beruflichen Situation!

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Ein Kommentar zu „Ich m├Âchte das nicht machen!“ – Dienstanweisungen und Remonstration im Lehrerberuf

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